Aktuelles - FDP Pinneberg

Neue Benutzungsordnung für die städtischen Jugendeinrichtungen verhindert nicht grundsätzlich politische Diskussions- und Arbeitsgruppen

Am Dienstag wurde im Ausschuss Kultur Sport und Jugend - auch mit der Stimme der FDP - die Änderung der Benutzerordnung für städtische Jugendeinrichtungen, wie z.B. das Geschwister-Scholl-Haus, beschlossen.

Mit dieser angepassten Benutzerordnung soll verhindert werden, dass Nutzergruppen, welche politische Zwecke verfolgen, also die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder die Verbreitung einer bestimmten politischen Ideologie oder die Förderung politischer Parteien zum Ziel haben, die Räume der Jugendeinrichtungen zweckentfremden.

In der Folge können ab Inkrafttreten der neuen Regelung politische Gruppierungen, wie die Antifa, diese Jugendeinrichtungen nicht mehr für ihre Zwecke nutzen. Parteipolitische Nutzergruppen, wie die jungen Liberalen, die Junge Union oder die Jungsozialisten, sind ebenfalls im Grundsatz ausgeschlossen.

Gleichzeitig soll mit der neuen Benutzerordnung die Nutzung der Jugendeinrichtungen durch offene, politische Diskussions- oder Arbeitsgruppen, die nicht von vornherein auf die oben genannten Ziele ausgerichtet sind, weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Dies ist unser Ansicht nach durch die neue Regelung erreicht worden, da diese Gruppen keine politischen Zwecke, wie oben genannt, verfolgen.

Somit kann der Bildungsauftrag der Jugendeinrichtungen in politischer Hinsicht auch in Zukunft sichergestellt werden. Eine Ausnahmegenehmigung der Bürgermeisterin ist dafür nicht notwendig.

FDP-Pinneberg, 13.03.2020

Weihnachtsmärchen 2019 für alle kleinen und großen Pinneberger

Geld für Kunstrasen statt für den Schulbau……

Wer das in Pinneberg durchsetzen möchte, muss forsch auftreten. Am besten auch noch mit Scheuklappen, die den Blick nur geradeaus auf das selbstgesetzte Ziel lenken, welches nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört. Kein einziges Blinzeln ist erlaubt auf die vielen dringendst zu erledigenden Pflichtaufgaben der Stadt.

Weihnachtszeit ist Wunschzettelzeit im ganzen Land. Nur Pinneberg macht da eine Ausnahme: In Pinneberg - wie auch in manch anderer Gemeinde - ist das ganze Jahr über Wunschzettelzeit und anders, als sonst beim Wünschen üblich, wird an den jeweiligen Wunsch sogleich ein festes Erfüllungsdatum verknüpft, denn dann gibt es Fördergelder vom Land zum Beispiel …….
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EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...
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Liberaler Frühschoppen mit Katja Suding, MdB

Katja Suding
Katja Suding
Der FDP-Ortsverband Pinneberg lädt zu seinem traditionellen Frühschoppen am Sonntag, 3. November um 11:00 Uhr im MàVino in der Dingstätte 47 ein.

Katja Suding, die Hamburger Bundestagsabgeordnete, wird zum Thema „Mit Mut und Vernunft - Die liberale Agenda für eine Welt im Umbruch“ referieren und sich anschließend den Fragen der Gäste stellen.
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Offener Brief an die SPD

Klassenkampf statt konstruktiver Politik. Der politische Streit um den Bebauungsplan Gehrstücken eskaliert. Die SPD polemisiert in ihrer Wahlkampf-Zeitung „Rosenblätter“, die FDP antwortet mit einem offenen Brief.
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Die Schule ist überlastet

Es fehlt an Lehrern und Ausstattung an Pinnebergs Schulen

Werner Mende und Bernd Vollert. <br />
(C) Felisa Kowalewski
Werner Mende und Bernd Vollert.

(C) Felisa Kowalewski
Der FDP-Politiker Bernd Vollert hat einen Tag an der Pinneberger Rübekampschule verbracht, um sich für die Arbeit im Schulausschuss einen Überblick vom Alltag der Lehrer und Schulkinder zu machen. Was er gesehen hat, veranlasst ihn, jetzt einen Brief nach Kiel zu schicken. „Die Schule ist überlastet“, sagt er.

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Gut besuchter „Liberaler Frühschoppen“ trotz starken Regens

Der Ortsverband der FDP-Pinneberg lud zu seinem traditionellen „Liberalen Frühschoppen“ im MàVino in der Dingstätte ein. 45 Gäste nahmen trotz Regenwetters teil und mussten ihren Besuch nicht bereuen; denn sie trafen auf einen gut aufgelegten Christopher Vogt, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag. Die Ortsgruppe hatte ihrem Frühschoppen das Thema „Jamaika in SH find ich gut“ gegeben.
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Liberaler Frühschoppen der FDP-Pinneberg mit Christopher Vogt

Christopher Vogt
Christopher Vogt
„Jamaika finde ich gut“


Der Ortsverband der FSP-Pinneberg lädt zu seinem traditionellen Liberalen Frühschoppen am 3.März um 11:00Uhr im MàVino in der Dingstätte 47 ein.

In der Bevölkerung hört man immer wieder den Satz: “Jamaika finde ich gut.“

Woran liegt das?

Spontan bekommt man von den Bürgern die Antwort: “Weil sie nicht streiten.“

Wie wird wohl die Antwort eines Insiders aus Kiel lauten. Um das zu erfahren, hat der Ortsverband der FDP-Pinneberg den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, eingeladen.
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Liberaler Frühschoppen der FDP Pinneberg mit Dr. Heiner Garg

Der Pinneberger FDP-Ortsverband lädt alle interessierten Bürger am 4. November um 11:00 Uhr zu seinem traditionellen Frühschoppen in das MáVino, Dingstätte 47, ein. Gastredner ist Dr. Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.
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