FDP Pinneberg

Landtagswahl

Antworten zur Landtagswahl von Olaf Klampe

1. Polizeistationen: Sind Sie für die Wiedereröffnung?
Antwort:
Ich bin für die Wiedereröffnung von Polizeistationen.
Was aber nutzen uns wieder eröffnete Polizeistationen, wenn das notwendige Personal um diese Polizeistationen zu besetzen nicht vorhanden ist?
Für mich sind folgende Punkte die Grundvoraussetzung um eine Wiedereröffnung von Polizeistationen zu gewährleisten:
• Es müssen mehr Polizeibeamte ausgebildet werden.
• Eine Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben, um den vorhandenen Polizeibeamten zu ermöglichen sich um wichtige sicherheitsrelevante Aufgaben kümmern zu können.
• Die Polizeibeamten mit sachgerechter Schutz- und Abwehrausrüstung zu versorgen.
• Die Polizeibeamten mit einer zeitgemäßen technischen Ausstattung zu versorgen. Wie zum Beispiel: Digital Funk und internetfähige Computer, um das erfassen und abfragen von Daten für alle Polizeistationen und Streifenwagen zu ermöglichen.
Das alles ist Voraussetzung um die Polizei in ihrer Aufgabe die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, zu unterstützen. Selbstverständlich kann alles nur umgesetzt werden, wenn es als ganzheitliche Aufgabe zwischen Politik, Polizei und Bevölkerung wahrgenommen wird. Eine Garantie für absolute Sicherheit wird es nicht geben, aber ich möchte auch nachts in unserem Land durch die Straßen gehen können ohne mich bedroht fühlen zu müssen und wir alle sollten dafür sorgen, dass dieses Ziel erreicht wird.

2. Wie stehen Sie zum Abschiebestopp für Afghanen?
Antwort:
Ich halte die Diskussion über einen Abschiebestopp für Afghanen für einen politischen Nebenschauplatz, der vom Wesentlichen ablenken soll.
Schauen wir einmal auf das Wesentliche.
Wir leben in einer Rechtsordnung mit Verfassung, Grundgesetz und einer Gewaltenteilung. Vor dieser Rechtsordnung sind wir alle gleich. Das schließt auch Flüchtlinge mit ein. Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, bekommen diesen humanitären Schutz in unserer Bundesrepublik.
Bei den Menschen die zu uns kommen, aus vielerlei Gründen, wird nach dieser Rechtsordnung geprüft, ob wir Schutz gewähren im Sinne von Asyl oder ein Aufenthaltsrecht in unserem Land bekommen, bis diese schutzsuchenden Personen in ihr eigenes Land zurückkehren können.
Es wird allerdings auch festgestellt, welche Personen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben und um diesen Personenkreis geht es. Dabei ist es nicht relevant aus welchem Land diese Personen zu uns kommen, denn diese Feststellung gilt für alle die zu uns kommen. In dieser Betrachtung wird auch mit einbezogen, wie die Sicherheitslage in dem jeweiligen Land beurteilt wird.
Für Afghanistan ist festgestellt worden, dass die Sicherheitslage, nicht überall, aber in gewissen Landesteilen so gefestigt ist, dass Personen aus Afghanistan, die in unserem Land keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben, abgeschoben werden können und dürfen.
Dazu besteht für den Personenkreis der Rückkehrer auch die Möglichkeit Rückkehrprogramme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Die Unterstützung geht so weit dass die Transportkosten, Zahlung einer Reisebeihilfe sowie einer Starthilfe gezahlt werden. Des Weiteren besteht eine Reintegrationsunterstützung nach erfolgter Rückkehr in das Herkunftsland in Form von Sachleistungen und die Förderung von Existenzgründungen wie auch berufliche Qualifizierung. Diese Maßnahmen sorgen auch in dem jeweiligen Land dafür, dass die Menschen, in diesem Fall Afghanen, in ihrem eigenen Land eine Grundlage für eine Lebensperspektive schaffen können und damit beitragen das eigene Land zu befrieden.
Aus diesen vorgenannten Gründen bin ich dafür, dass Personen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus in unserem Land erworben haben, abgeschoben werden sollen.

3. Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?
Antwort:
Ich halte nichts davon wenn eine Gemeindegebietsreform von „oben herab“ unter dem Deckmantel von Effizienz, Effektivität und Synergieeffekten angeordnet werden soll.
Gebietsreformen gibt es schon so lange wie unser Land besteht. Allerdings bezweifle ich das irgendwo eine wesentliche Verbesserung für eine Verwaltung und auch für die Bürgerinnen und Bürger nachgewiesen werden konnte.
Für mich stelle ich fest, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung eher erschwert wie erleichtert wird. Gerade aber die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens. Ich halte es für wichtiger eine Möglichkeit zu schaffen, die Bereitschaft der Menschen, sich für die eigene Gemeinde einsetzen zu wollen und zu können, nicht zu verhindern und wenn es nicht schon verloren gegangen ist, dass "Wir-Gefühl" zu stärken. Dazu gehört auch dass eine Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist und auch bleibt.
Wir leben in einer Welt, die sich permanent ändert. Auch Kommunen und Gemeinden können sich dieser Änderung nicht entziehen. Wenn dann Kommunen wie auch Gemeinden, gemeinsam mit der Selbstverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Schluss kommen, dass eine Effizienzsteigerung entsteht und die Vorteile den Nachteilen positiv gegenüberstehen, dann sollte diesem Anliegen nichts entgegenstehen und es sollte auf freiwilliger Basis möglich sein.

4. Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?
Antwort:
Dazu muss ich aus meiner Sicht erst einmal darlegen aus welchem Grund es nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt.
Es bestehen ja unterschiedliche Faktoren, die mit dazu beitragen.
Es fehlt an Wohnraum für Familien, Studenten und seit geraumer Zeit auch für Flüchtlinge.
Es gibt in Deutschland mehr als 1 Million Sozialwohnungen. Die Mieter sind häufig mittlerweile Gutverdiener, die aber durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, keiner kontrolliert. Dieser vorhandene bezahlbare Wohnraum steht somit aktuell nicht zur Verfügung.
Im Übrigen hat zum 1. Juli 2016 die hessische Landesregierung die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe beschlossen.
Der demographische Wandel lässt die Nachfrage nach Wohnraum, in den kreisfreien Städten und im Umland von Hamburg, steigen. Allerdings nehmen auch in Teilräumen des Landes Schleswig-Holstein die Wohnungsleerstände zu.
Die Gelder für sozial geförderten Wohnraum im Landeshaushalt werden nicht in der Menge abgerufen wie es wünschenswert wäre. Ursächlich dafür ist zu einem die Mietpreisbremse die potentielle Investoren abgeschreckt und immer mehr zu viele bürokratische Vorgaben die immer wieder für unnötige Preissteigerungen sorgen.
Das sind einige Faktoren die dazu beitragen dass nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.
Mein Lösungsansatz für erste wichtige Maßnahmen wäre:
• Einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik herbeiführen.
• Die Mietpreisbremse abschaffen, sie schafft keine neuen Wohnraum und löst das eigentliche Problem nicht.
• In städtischen Bereichen durch Umnutzung des vorhandenen Gebäudebestandes zusätzlichen Wohnraum schaffen.
• Baugenehmigungen schneller erteilen und unnötige bürokratische Hemmnisse abbauen.
• Das Mieter mit geringem Einkommen auch weiterhin Wohngeld erhalten.
• Da wo es möglich ist, Gebiete für neuen Wohnraum auszuweisen.

5. Wahlkampf ist stressig. Woher schöpfen Sie Kraft?
Antwort:
Ich finde Wahlkampf anstrengend aber nicht stressig.
Im Übrigen halte ich zum Beispiel eine Schicht im Polizeidienst oder im Krankenhaus für viel anstrengender oder stressiger. Aber auch der Polizist oder die Krankenschwester, um bei diesem Beispiel zu bleiben, haben nach der Arbeitszeit einen Feierabend im Kreise der Familie oder bei Freunden.
Im Wahlkampf ist es ähnlich. Nur eben gerade nicht zum Wochenende, sondern irgendwo zwischendurch, wo es keine Termine aber Freiräume -für die ich allerdings auch selber Sorge- gibt, in denen ich dann, mit meiner Frau und/oder mit Freunden, meine „Batterien auflade“.

6. Was mögen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders?
Antwort:
Eine Vielfalt an Möglichkeiten die sich mir bieten.
Alles was ich benötige, bis auf ganz wenige Ausnahmen, bekomme ich hier.
Dazu die vielen Aktivitäten die es in Pinneberg gibt wie zum Beispiel das Jazz-Festival, das Weinfest und das Weihnachtsdorf, um nur einige zu nennen, die viel zur Attraktivität in diesem Wahlkreis beitragen.
Der Erholungswert im Nahbereich wie zum Beispiel im Staatsforst Klövensteen oder auch im Fahlt, wo man wunderbar Rad fahren, joggen oder einfach nur spazieren gehen kann, um die Natur zu genießen.
Mit dem Fahrrad komme ich auf dem Ossenpad bis an die dänische Grenze und relativ schnell auf der A 23 an die Nordseeküste, dann vorzugsweise mit dem Auto.
Außerdem gibt es ja auch noch Hamburg mit seinen kulturellen Angeboten.

7. G8, G9, Y-Modell – welche Schulform wollen Sie?
Antwort:
Die Entscheidung über welches Modell oder welche Schulform, sollte durch die Schulen und ihrer Gremien eigenverantwortlich entschieden werden.
Meine Aufgabe sehe ich eher darin, die Selbstständigkeit und die Verantwortung der Schulen und der Gremien zu stärken. Dabei sollten die grundsätzlichen Fragen zur Bildungshoheit der Länder in schulischen Angelegenheiten und das bestehende Kooperationsverbot des Bundes als gesamtstaatliche Aufgabe beantwortet werden.


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