FDP Pinneberg

Gut besuchter „Liberaler Frühschoppen“ trotz starken Regens

In der Moderation hatte Werner Mende, der Fraktionsvorsitzende des Ortsverbands, bereits prophezeit, dass ein Fraktionsvorsitzender im Landtag von allen politischen Themen eine Ahnung habe.

Und wie recht er hatte! Man muss bedenken, dass Christopher Vogt in die großen Fußstapfen seines mehr als 30 Jahre älteren Vorgängers, Wolfgang Kubicki, getreten ist. Die Zuhörer waren begeistert ; denn sie erlebten einen jungen, 35-jährigen Politiker, der die Zuhörer durch eine fulminante Rede fesselte, dabei in der Tat hervorragend informiert war, sich auf alle Fragen einließ und diese, falls notwendig, mit Humor beantwortete.

Gleich zu Beginn seiner Rede musste er ein wenig schmunzeln über den Titel „Jamaika find ich gut“. In der Tat bestimmt „Jamaika“ jeden Tag sein Leben: im Kabinett, in den vielen Ausschüssen und im Parlament. Christopher Vogt gab den Zuhörern einen interessanten Einblick, wie eine Dreierkoaltion funktioniert, eine Dreierkoalition, die durchaus verschieden in ihren Ansichten ist. So einfach, wie man sich das in der Bevölkerung vorstellt, sehe es in der Praxis nicht aus. Aber man wolle es gut ausfüllen, denn schließlich lebe die Demokratie von Kompromissen und eine große Koaltion wolle man schließlich nicht. Wichtig ist es, dass jede Partei ihr klares Profil hat und dass dieses auch zu erkennen sein muss. Jeder Koalitionspartner muss Luft zum Atmen haben. Bei den Koalitionsvereinbarungen habe sich die CDU sehr geschmeidig gezeigt und darauf gewartet, wie FDP und Grüne sich einigen und dann dieser Einigung zugestimmt. Nach 1 ½ Jahren zeigt sie inzwischen mehr Kante.

Und dann ging Vogt auf die folgenden Themen ein: Sicherheitspolitik, Planungsrecht/Verkehr , Rechtsstaatlichkeit; Bildung, Verkehr, Wölfe.

Im Bereich der Sicherheit gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Der Staat muss in der Lage sein, sich und seine Bürger gegen Cyber-Kriminalität zu schützen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch enger miteinander kooperieren und auch die europaweite Kooperation muss weiter ausgebaut werden.

Christopher Vogt sprach sich auch für eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort aus. Außerdem wolle man die Abschiebepraxis von Migranten ohne Aufenthaltsstatus verbessern. Mit der 60 Plätze zählenden ehemaligen Marinekaserne in Glückstadt will man verhindern, dass Migranten, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen und in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, im letzten Moment untertauchen.

In der letzten Legislaturperiode war Christopher Vogt Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der FDP-Fraktion im Landtag. Als Verkehrsexperte hat er sich intensiv mit „Planungsrecht“ beschäftigt. Projekte wie die A20 gingen deswegen nur schleppend voran, weil das Planungsrecht im Bereich Verkehrsinfrastruktur zu kompliziert ist. „Wir werden unseren Wohlstand nicht erhalten können, wenn hochqualifizierte Planer bei fast jedem Verkehrsprojekt von Gerichten gestoppt werden und alle Projekte über Jahre zu einer Hängepartie werden“, so Christopher Vogt. Ab sofort wird die „Deges“, die staatseigene Planungsgesellschaft die A20 fertigstellen.

Ein wichtiges Thema war auch mal wieder die Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule: zielgerichteter und differenzierter Einsatz nach Schularten von ausgebildeten Fachlehrern und Vermeidung von Quereinsteigern; Stärkung der MINT-Fächer, die sich in einer Abwärtsspirale befinden; digitale Ausstattung der Schulen; Stärkung der Hochschulen durch größere Autonomie. Vogt weiter:“Schleswig-Holstein braucht erfolgreiche Hochschulen und eine innovative Forschungslandschaft. Kluge Köpfe mit Erfindungsreichtum und Gründergeist sind gefragt. Wir wollen sie finden, ausbilden und fördern.“

Am Ende seiner Rede ging der Fraktionsvorsitzende der FDP auf das in letzter Zeit heiß diskutierte Thema „Wölfe in unserer Landschaft“ ein. Der Wolf, der unter EU- Artenschutz steht, stellt die Kieler Koalition auf die Probe. In Schleswig-Holstein gebe es, so Christopher Vogt, wenig Wald und damit wenig Wild. Also suchen sich einzelne Wölfe leicht zu erbeutende Schafe aus. Deiche lassen sich nicht ausreichend umzäunen. Es stellt sich auch die Frage, ob Zäune Wölfe wirklich abhalten können. Schäfer dürfen vom Staat nicht allein gelassen werden; denn die bürokratischen Hürden nach einem Wolfsangriff seien beschwerlich. Der offizielle Teil des Frühschoppens war um 13:00 Uhr zu Ende. Dem Fraktionsvorsitzenden muss es wohl sehr gefallen haben; denn er blieb noch eine ganze Stunde im MàVino. An den leckeren Häppchen des Gastwirts, Luigi Pane, allein kann es nicht gelegen haben. Die Teilnehmer nahmen Christopher Vogt jedenfalls in Beschlag, um mit ihm ihre persönlichen Fragen oder auch Sorgen zu besprechen.

In einem Gastbeitrag für die Lübecker Nachrichten hatte er Folgendes geschrieben:"In den letzten Wochen war immer wieder die Rede davon, dass ich nun in große Fußstapfen trete. Das ist sicherlich richtig. Ich habe allerdings auch vor, neue zu hinterlassen.“ Die Zuhörer an diesem „Liberalen Frühschoppen“ würden wohl behaupten, dass Christopher Vogt in Pinneberg „neue“ Spuren hinterlassen hat.


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