FDP Pinneberg

Offener Brief an die SPD

Meine liebe SPD,

es war schon ein starkes Stück, was Du Dir geleistet hast im Ausschuss Stadtentwicklung: Pöbeleien, persönliche Angriffe, Rechthaberei und der Versuch der kompletten Blockade des Bebauungsplans zum Schaden der Stadt Pinneberg. Und nun gibt es auch noch Klassenkampf pur in den „Rosenblättern“.

Monatelang war wegen des Bebauungsplans mit den Anwohnern, mehreren Bürgerinitiativen mit sehr unterschiedlichen Ideen, den Gewerbetreibenden und den Grundstückseigentümern gesprochen, gerungen und verhandelt worden, um eine Lösung hinzubekommen, die gut für die Stadt ist – und eine Chance auf Realisierung hat. Zunächst einmal hat jede Seite ihre Maximalforderung präsentiert. Und dann ging es darum zu schauen, wer welche Zugeständnisse machen würde, um das Projekt insgesamt nicht zu gefährden. Wir favorisieren schon seit langer Zeit die Ansiedelung von Gewerbebetrieben, während Du, liebe SPD, Dich bei jeder Gelegenheit, auf dem Kasernengelände, auf dem Rehmenfeld und auf dem Ilo-Gelände jeweils für mehr und dichtere Wohnbebauung eingesetzt hast – was uns als Stadt erhebliche Probleme mit der Infrastruktur und den Schulen eingebrockt hat. Deshalb haben wir hier im ersten Anlauf auch den Plan unterstützt, der nur Gewerbe vorsah. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen und des Ausgleiches – und die Suche nach dem Kompromiss ist kein Unsinn. Wir können noch so viele Träume haben – wir müssen sie auch durchsetzen können.

Für Dich und den Sozialismus ist kollektives Eigentum ein wesentlicher Bestandteil der politischen Idee. Die Unterscheidung zwischen Mein und Dein ist Dir nicht so wichtig. Uns schon. Für die Liberalen ist die staatliche Eigentumsgarantie elementar. Das unterscheidet uns. Wir respektieren das Eigentum anderer Menschen. Und wir holen natürlich auch die Eigentümer der Grundstücke mit an den Tisch, wenn über so einen Bebauungsplan gesprochen wird. Das Gelände gehört nicht einer Person, sondern mehreren Eigentümern, die teils deutlich voneinander abweichende Vorstellungen über Verwendung, Verkauf und Preis hatten. Mit uns haben die Eigentümer gesprochen. Und aus den Gesprächen wurde deutlich, dass wir unsere Maximalforderung nicht würden durchsetzen können. Also haben wir ausgelotet, zu welchen Bedingungen denn unsere Pläne für Gewerbeansiedelung umsetzbar sind. Und die CDU hat das genauso gemacht. Jetzt bekommen die Grundstückseigentümer etwas mehr Geld. Aber wir als Stadt haben mehr Gewerbe und mehr Steuereinnahmen, um Schule, Kitas und Fahrradwege zu finanzieren.

Wir tun was für die Stadt. So geht Politik! Mit Dir, liebe SPD, hat keiner gesprochen? Haben die Eigentümer Euch für Starrköpfe und Populisten gehalten? Vermutlich hatten sie Recht.

Mit den allerbesten Grüßen
Werner Mende
Fraktionsvorsitzender FDP Pinneberg


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