- FDP Pinneberg

Haushaltsplanung

Ratsherr Werner Kahle: Keine Kompetenzbeschneidung der Ausschüsse

Werner Kahle
Werner Kahle
Die am 13. Juni dem Hauptausschuss vorgelegte Beschlussvorlage mit dem Vorschlag, Haushaltssatzungen und Haushaltspläne zukünftig nur noch im Ausschuß Wirtschaft und Finanzen und nicht mehr in den Fachausschüssen beraten zu lassen, stößt bei der FDP auf Ablehnung und Unverständnis.
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Haushaltsplanung

Ratsherr Werner Kahle: Keine Kompetenzbeschneidung der Ausschüsse

Die am 13. Juni dem Hauptausschuss vorgelegte Beschlussvorlage mit dem Vorschlag, Haushaltssatzungen und Haushaltspläne zukünftig nur noch im Ausschuß Wirtschaft und Finanzen und nicht mehr in den Fachausschüssen beraten zu lassen, stößt bei der FDP auf Ablehnung und Unverständnis.

"Mir scheint dies ein weiterer Schritt des Bürgermeisters zu sein, seinem Fernziel - die Reduzierung der Ausschüsse auf einige wenige Superausschüsse - näher zu kommen." sagte gestern FDP-Ratsherr Werner Kahle. "Es sollte doch das Ziel sein, den Bürger mehr an den Entscheidungen seiner Gemeinde zu beteiligen. Aber welcher Feierabendpolitiker soll denn das leisten, was in solchen Superausschüssen an Kompetenz und Arbeitseinsatz notwendig wäre?" so Kahle weiter.

Die Verwaltung argumentiert mit den möglichen Einsparungen, die durch die Kompetenzbündelung im Finanzausschuss erreicht werden könnten. Diese Einsparungen können nach Ansicht der FDP nur zu Lasten der Demokratie gehen, denn der grundsätzliche Diskussionsbedarf je Fachgebiet wird nicht dadurch kleiner, dass man weniger Leute daran beteiligt. Nimmt man es genau, so müsste in Zukunft der Finanzausschuss den Haushaltsplan für jeden der Fachbereiche genauso intensiv und gründlich bearbeiten, wie dies bislang in den einzelnen Auschüssen geschehen ist. Die angeblichen Einsparungen sind somit höchstens im Bereich der Einsparung von Unterlagenkopien zu sehen, also vermutlich im oberen zweistelligen Eurobereich. Wird die Diskussionphase jedoch durch die Bündelung - wie es anscheinend das Ziel von Herrn Nitt ist - verkürzt und rationiert, so gehen wertvolle Fachinformationen verloren, und Haushaltsentscheidungen werden voraussichtlich nur noch auf Basis des Zahlenmaterials getroffen.

Unser politisches System sieht vor, die Verwaltung durch die Bürger kontrollieren zu lassen. Angesichts der Fülle an Themen muss dieses auch weiterhin in der Hand möglichst vieler Bürger sein. Alles andere führt zu einer Entmündigung der Bürger und zu fortschreitender Politikverdrossenheit.
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