FDP Pinneberg

Pressemitteilungen vom 07.01.2017:

PT - FDP-Fraktionschef Werner Mende im Interview

Klare Kante: Steuererhöhungen erteilt FDP-Fraktionschef Werner Mende eine klare Absage: „Wir halten weitere Belastungen der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger für nicht zumutbar und auch nicht für zielführend“, sagt er im Interview mit dem Pinneberger Tageblatt.

Frage: Wie lautet Ihr Fazit für 2016?
Werner Mende: 2016 war ein sehr schwieriges Jahr, weil die Haushaltsgenehmigungen sehr spät vorgelegen haben. Alle Vorhaben, die eine Haushaltsgenehmigung benötigten, konnten aus diesem Grund erst sehr spät begonnen bzw. umgesetzt werden. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass Maßnahmen ergriffen wurden, diese grundlegenden Probleme zu lösen. Wir gehen davon aus, dass die nächsten Jahre effizienter ausgestaltet werden können.

Welche wichtigen Initiativen Ihrer Fraktion sind in diesem Jahr gelungen?
Die FDP tritt in allen Ausschüssen für mehr Ausweisungen von Gewerbeflächen ein. Die dadurch zu erwartenden Gewerbesteuer-Mehreinnahmen bewirken größeren finanziellen Spielraum der Stadt Pinneberg.
Eine weitere Initiative der FDP-Fraktion war, gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zu stimmen. Wir halten weitere Belastungen der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger für nicht zumutbar und auch nicht für zielführend. Vielmehr fordern wir eine höhere finanzielle Unterstützung aus dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein. Die neuesten Informationen aus dem Bundestag lassen hoffen, dass die Kommunen in der Zukunft finanziell besser – wenn auch immer noch nicht ausreichend – unterstützt werden.

Was hat nicht geklappt?
Die Schulbausanierung konnte aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht klappen. Allerdings muss auch bemängelt werden, dass die Pläne realitätsfern erstellt wurden. Seit Jahren hinkt die Erfüllungsquote hinterher. Der Haushalt 2017 ist darauf hin angepasst worden.

Was muss 2017 klappen?
Die Schulbausanierung. Sie hat oberste Priorität. Natürlich sollten die anderen eingeleiteten Projekte wie die Westumgehung oder die Entwicklung der Gewerbegebiete auch klappen. Dazu gehört auch die eingeleitete Umstrukturierung der Verwaltung. Wir erwarten auch die Erarbeitung einer ausgewogenen Sportförderrichtlinie, die alle Pinneberger Sportvereine gleich behandelt und unterstützt.

Was wünschen Sie sich von den Pinneberger Bürgern?
Pinneberger Bürgerinnen und Bürger zeigen ein ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen. Das bleibt hoffentlich so. Wir würden uns freuen, wenn sie sich vor der Beurteilung der jeweiligen Situation etwas mehr für die Fakten und die Hintergründe interessiert. würden. Die FDP-Fraktion steht für Zusatzinformationen jederzeit zur Verfügung.

Wenn Sie eine Million Euro hätten, für welche Projekte würden Sie das Geld ausgeben?
Ausgenommen sind die anstehenden Großinvestitionen.

Ich würde mit einer Million Euro nicht ein einzelnes Projekt bevorzugen, sondern sie in den Pinneberger Haushalt einstellen um damit die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu vergrößern. Der Rat und seine Ausschüsse würden sie zum Wohle aller Pinneberger und Pinnebergerinnen einsetzen.

Welche Note würden Sie der Verwaltung geben? Bitte mit Begründung.
Die Verwaltung leistet mehrheitlich ganz hervorragende Arbeit. Leider müssen gelegentlich einzelne Maßnahmen kritisiert werden. Eine pauschale Benotung ist daher nicht möglich.

Angenommen, es wäre möglich: Für welchen Bundespolitiker würden Sie sich entscheiden, damit er Pinneberg ein halbes Jahr lang „regiert“?
Ganz egal, welcher Bundespolitiker in Pinneberg „regieren“ würde, alle sind an die Rahmenbedingungen gebunden und es würde nichts anderes dabei herauskommen. Wenn diese Bedingungen besser wären, hätten wir auch mehr Möglichkeiten.

Haben Sie persönlich einen guten Vorsatz für das neue Jahr?
Ein guter Vorsatz ist, alles, was ansteht, sofort innerhalb der Möglichkeiten umzusetzen und nichts auf die lange Bank zu schieben.

Quelle: Pinneberger Tageblatt 07. Januar 2017
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