Pressemitteilungen - FDP Pinneberg

Pressemitteilungen vom 19.01.2018:

PT - „Pinneberg braucht mehr FDP“

Das alte Jahr Revue passieren lassen und einen Blick in die Zukunft werfen – traditionell fragt shz.de Anfang eines neuen Jahres die jeweiligen Fraktionschefs in Pinneberg um ihre Meinungen und Einschätzungen. Heute kommt FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Mende zu Wort.

Frage: Was hat Sie 2017 gefreut?
Werner Mende: 2017 war für meine Familie und mich ein gutes Jahr. Für die Stadt war es besser als 2016. Die Großprojekte haben sich planmäßig entwickelt. Die Steuerung der städtischen Sanierungsprojekte wurde optimiert. Mehrere Jahresabschlüsse wurden getätigt und die Verträge mit den Kitaträgern geschlossen. Der Haushalt 2018 wurde in den Fachausschüssen so intensiv diskutiert, dass er in der Ratsversammlung einstimmig beschlossen werden konnte. Das ist ein deutliches Signal nach Kiel.

Was hat Sie im vergangenen Jahr geärgert?
Wir haben in Pinneberg mehrere Gruppen, die ihre Interessen sehr aktiv gegenüber der Stadt vertreten. So weit so gut. Wenn sich aber kommunalpolitische Fraktionen in populistischer Manier als ideelle Fahnenträger in die erste Reihe stellen, kommt man mit vernünftigen Argumenten nur schwer weiter. Der kommende Kommunalwahlkampf verstärkt diese Verhaltensweisen leider noch.

Bundestagswahl: Jamaika, Groko oder Minderheitsregierung – was wäre Ihnen am liebsten?
Die eigenen politischen Ziele kann man natürlich am besten in einer Regierung umsetzen. Daher ist die Regierungsbeteiligung immer erstrebenswert – wenn auch nicht um jeden Preis. Deshalb wäre mir Jamaika am liebsten. Wichtig ist aber für die FDP, dass sie wieder im Bundestag vertreten ist. Auch eine konstruktive Oppositionsarbeit ist sinnvoll. Wichtig ist aber, dass wir wieder eine Regierung erhalten, die unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger wieder mitnimmt und an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lässt. Es darf nicht der Eindruck bestehen bleiben, dass der „Rest der Welt“ offensichtlich wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung. Das führt zu der nicht mehr vorhandenen Kompromissbereitschaft und trennt die Menschen in diesem Land mehr, als es sie verbindet.

Haben Sie Ihre lokalpolitischen Ziele 2017 realisieren können?
Bei unserer politischen Stärke ist es nicht leicht, eigene lokalpolitische Ziele realisieren zu können. Wir haben aber aufgrund unserer vernünftigen Betrachtungsweise der zu lösenden Probleme einen entsprechenden Beitrag geleistet.

Was hat im vergangenen Jahr nicht geklappt?
Das Umlegungsverfahren als Basis der Gestaltung der Ebertpassage kommt nicht voran. Das ist nicht nur ein Ärgernis für die Investoren, sondern auch für die Bürger, die eine Aufwertung der Innenstadt erwarten. Das Projekt „papierloser Sitzungsdienst“ ist nicht vorangekommen. Die Zahl der Bedenkenträger ist wohl noch zu groß.

Mit welchen Zielen ziehen Sie in den Kommunalwahlkampf 2018?
Wir haben ein umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet, das ich hier wohl nicht wiedergeben kann. Die wichtigsten Punkte sind aber: eine nachhaltige Finanzplanung, eine folgenabwägende Stadtentwicklung, eine gezielte Kulturförderung, eine Optimierung des kommunalen Sports, die beste Bildung, ein nachhaltiger Umwelt- und Naturschutz, mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Als Fazit also: Pinneberg braucht mehr FDP.

Bürgermeisterwahl: Werden Sie Steinberg unterstützen. Wenn ja, warum?
Bürgermeisterin Steinberg macht grundsätzlich einen guten Job. Niemand in vergleichbarer Position in der freien Wirtschaft steht bei so vielen unterschiedlichen Interessengruppen einschließlich Fraktionen und Bürgern so unter kritischer Beobachtung mit derart eingeschränkten Vollmachten und Handlungsfreiheiten. Sie hat die stockenden Projekte ins Laufen gebracht und die verkrusteten Personalstrukturen aufgebrochen. Ich werde sie eine weitere Legislatur unterstützen, um ihr die Möglichkeit zu geben, das Angefangene zu beenden. Als Fraktion ist das noch nicht abschließend diskutiert worden.

Unter welchen Umständen würden Sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken?
Wenn jemand seinen Hut in den Ring wirft, von dem wir nach eingehender Prüfung sicher sind, dass sie/er das besser kann, werden wir ihn unterstützen. Mit Sicherheit aber nicht noch einmal jemanden aus der Hamburger SPD-Kaderschmiede.

Was muss sich in Pinneberg 2018 ändern?
Die Schulbausanierung muss beschleunigt werden. Dafür sind aber sowohl in der Verwaltung als auch im Kommunalen Service Betrieb die Weichen gestellt worden. Das dürfte also wohl passieren. Dafür geraten andere Projekte ins Stocken, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Ebertpassage. Offensichtlich darf die Bürgermeisterin bei der Umgestaltung der Personalstruktur in der Verwaltung nicht nachlassen.

Ihr persönlicher guter Vorsatz für 2018…
Meine persönlichen Vorsätze werden seit Jahren an Silvester gefasst und halten bis Neujahr-Mittag. Wenn ich im Jahr 2018 so weitermachen kann wie im Jahr 2017, bin ich ganz zufrieden.

Quelle: Pinneberger Tageblatt 26.1.2018
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