FDP Pinneberg

Pressemitteilungen vom 19.07.2018:

PT - Sommer 2018

Die Wahl liegt einige Wochen zurück - sind Sie heute immer noch mit dem Wahlergebnis zufrieden?

Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt. Unser Ziel war es, die Fraktion zu vergrößern. Das ist uns mit dem Zuwachs von einem Mandat (immerhin 50% 😉) gelungen. Damit können wir sehr zufrieden sein. Am vierten Mandat sind wir knapp vorbeigeschrammt.

Sind Sie mit der Zusammensetzung der Ratsversammlung zufrieden?

Alle bisherigen Parteien und Wählergemeinschaften sind weiterhin im Rat vertreten. Sie decken das politische Spektrum der Pinneberger Bürger und Bürgerinnen gut ab. Die Fraktionsgrößen haben sich verändert. Die Grünen und die SPD haben die gleiche Anzahl an Ratsmandaten. Das Finden von Mehrheiten in interessanter geworden. Grundsätzlich bin ich aber nicht begeistert, dass der Rat durch die vielen Überhangmandate so aufgeplustert wurde.

Wird das Finden von Mehrheiten leichter oder schwieriger?

Das ist keine Frage von leichter oder schwieriger. Es gibt lediglich mehr Möglichkeiten zu Ergebnissen zu kommen, und das ist eine gute Entwicklung. Keine Partei hat die absolute Mehrheit. Das Gespräch muss gesucht werden. Das ist positiv zu beurteilen, da Argumente zählen um zu überzeugen

Der Ton in den Sitzungen war bislang immer rau. Wird sich daran etwas ändern?

Das ist wünschenswert. Das kann man erreichen, wenn die Polemik zurückgefahren wird und mehr die sachliche Argumentation in den Vordergrund rückt. Manch ein überengagiertes Ratsmitglied kann den Wahlkampfmodus abschalten. Ob es gelingt, hängt von einzelnen Personen ab. Allerdings hat die Ratsversammlung auch einige neue und jüngere Gesichter. Ich bin da guter Hoffnung.

Was erhoffen Sie sich von der neuen Wahlperiode?

Zunächst einmal müssen die angeschobenen Großprojekte wie z.B. Parkstadt Eggerstedt, Westumgehung, Ebert-Passage und Bahnhofsvorplatz abgeschlossen werden, bevor man neue anpackt. Auch über das Wohl und Wehe der Ernst-Paasch-Halle sollte alsbald entschieden werden. Wir werden leider auf dem ILO-Gelände zu viele Wohneinheiten erhalten und es steht zu befürchten, dass die beiden Wohnungsbauparteien CDU und SPD es im Gehrstücken und im Rehmenfeld genauso durchdrücken werden.

Welche Ihrer Wahlziele wollen Sie so schnell wie möglich verwirklichen?

Alle anstehenden Projekte sind grundsätzlich gleich wichtig. Manche Lösungen und Umsetzungen dauernd einfach länger als andere. Wir wollen keine Lösungen übers Knie brechen, sondern auch über den zweiten Schritt nachdenken, bevor wir den ersten machen. Die Schul- und Sportstättensanierung ist ein laufender Prozess. Der Störfaktor ist ja hier nicht unbedingt das Geld, sondern eher die Personaldecke der ausführenden Verwaltungseinheiten. Die Infrastrukturpolitik ist ein wichtiges Thema. Dazu gehört es auch, den Verkehrsarten (Kfz, Öffentlicher Nahverkehr, Rad, Fußgänger) gleiche Bedeutung einzuräumen.

Wo wird es Ihrer Meinung nach Schwierigkeiten geben?

Das werden wir genauer erkennen, wenn wir über die strategischen Ziele reden werden. Ich fürchte, dass es eine Mehrheit für starken Einwohnerzuwachs geben wird. Hier werden wir in vielen Gesprächen argumentativ versuchen zu überzeugen. Es ist wohl noch nicht allen deutlich geworden, welche Infrastrukturkosten Einwohnerzuwachs verursacht.

Wie wird sich Pinneberg in den nächsten fünf Jahren entwickeln?

Die Ebert-Passage wird zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen. Wir müssen aber darauf achten, dass Pinneberg nicht nur aus der Innenstadt besteht. Der Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden (Schulen, Sportstätten, Verwaltung) wird sich merklich reduziert haben. Wenn es uns gelingt, bei den Baumaßnahmen mehr Gewerbe- als Wohnungsbauprojekte zu realisieren, wird sich auch die Haushaltslage ein wenig entspannt haben.

Überall in Pinneberg wird derzeit gebaut und nachverdichtet. Aber sozialgeförderten Wohnbau sucht man vergeblich. Warum ist das so?
Warum baut die Stadt nicht selbst und bietet kostengünstige Wohnungen an?


Das ist so nicht ganz richtig. Die GeWoGe baut nicht nur am Kreishausgelände. Auch auf dem ILO Gelände entstehen wieder sozialgeförderte Wohnungen. Die Stadt selbst kann nicht bauen. Sie kann sich nicht in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb begeben. Die Investitionssummen hat Pinneberg auch gar nicht.

Gut situierte Hamburger drängen auf den Pinneberger Wohnmarkt, Pinneberger mit weniger Einkommen müssen sich schon in den Umlandgemeinden Wohnungen suchen. Was haben Sie dieser Entwicklung entgegenzusetzen?

Vorweg erst einmal: nicht jeder Hamburger ist gut situiert und jeder Pinneberger arm. Nach Ihrer Theorie würden ja die Hamburger in die Umlandgemeinden strömen, weil die Wohnungen dort noch billiger sind. Wir sollten über die Verwendung der Mittel für die Unterstützung Wohnungssuchender nachdenken. Das ist aber nicht kommunalpolitisch veränderbar.

Auf jeden Fall wird Pinneberg wachsen und Familien anziehen. Die Kitas platzen jetzt schon aus allen Nähten. Was werden Sie dagegen tun?

Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto mehr Familien ziehen nach Pinneberg. Und jeder ist überrascht, dass Kinder und Autos mitkommen. Deswegen wollen wir ja weniger Wohnungen haben, die die Infrastrukturprobleme bei KiTas und Schulen, aber auch beim Verkehr nach sich ziehen. Mehr Gewerbe bringt eine Verbesserung der Haushaltssituation und erleichtert uns die Problemlösungen.

Nicht mehr lange und die Westumgehung ist fertig. Wird die Umgehungsstraße alle Verkehrsprobleme in der Innenstadt lösen?

Alle sicherlich nicht. Aber sie wird eine wesentliche Entlastung bringen, auch über den Innenstadtbereich hinaus. Die Anwohner der Mühlenstraße, Elmshorner Straße, Thesdorfer Weg werden sicher eine Erleichterung spüren. Wenn wir davon nicht überzeugt wären, hätten wir dem Bau nicht zugestimmt.

Ende des Jahres wird Pinneberg nicht mehr unter dem Rettungsschirm des Landes stehen. Soll der Vertrag verlängert werden? Oder wird Pinneberg künftig allein zurechtkommen?

Der Rettungsschirm ist ja keine erstrebenswerte Situation. Es ist schon besser für die Kommunalpolitik, wenn sie über die Haushaltsgestaltung frei und eigenverantwortlich entscheiden und gestalten kann. Dass Pinneberg künftig allein zurechtkommt, daran arbeiten wir.

Im September ist Bürgermeisterwahl. Sie haben sich für eine Unterstützung von Frau Steinberg ausgesprochen? Warum?

BM Steinberg macht grundsätzlich einen guten Job. Niemand in vergleichbarer Position in der freien Wirtschaft steht bei so vielen unterschiedlichen Interessengruppen einschließlich Fraktionen und Bürgern so unter kritischer Beobachtung mit derart eingeschränkten Vollmachten und Handlungsfreiheiten. Sie hat die stockenden Projekte ins Laufen gebracht und die verkrusteten Personalstrukturen aufgebrochen. Deshalb unterstützen wir sie nicht nur, sondern haben Sie als unsere Kandidatin nominiert. Sie muss schon eine zweite Legislaturperiode erhalten, um die von ihr angeschobenen Projekte weiterführen zu können.


Pinneberger Tageblatt
Pinneberg, 9. Juli 2018
Werner Mende
FDP – Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Pinneberg
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