FDP Pinneberg

Pressemitteilungen vom 19.12.2018:

PT - Ausblick 2019

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in diesem Jahr? Was wünschen Sie sich für 2019 für das politische Klima?

Im Allgemeinen gut. Die betroffenen Personen sind ja auch im Wesentlichen die gleichen geblieben. Es liegt aber auch an einem selbst. Man kennt sich ja schon etwas länger und weiß, was man von einander zu halten hat. Wenn es im neuen Jahr so bleibt, kann ich zufrieden sein.

Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Die großen Volksparteien CDU und SPD verlieren. Warum ist das so?

Die beiden großen Volksparteien haben seit Jahrzehnten ganz wesentlich die politische Richtung bestimmt. Wenn jetzt eine grundsätzliche Unzufriedenheit aufkommt, trifft es sie natürlich auch zu erst. Sie haben schlicht das Ohr nicht mehr am Bürger gehabt. Die Grünen haben sich von einem Häkelbüdelclub zu einer ernst zu nehmenden Partei entwickelt und einige Themen den beiden großen weggenommen.

Wie wirkt sich das lokal aus?

Kommunalpolitik ist ganz anders gelagert. Sie wird von den handelnden Personen vor Ort betrieben. Hier ist für große grundsätzliche politische Ausrichtungen kaum Spielraum. Dennoch beeinflusst die politische Großwetterlage auch die Kommunalwahlen.

Unterstützen Land und Bund die Kommunen genug? Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Die wesentliche Unterstützungsnotwendigkeit besteht im finanziellen Bereich. Bund und Land müssen für ihr soziales Engagement auch die monetäre Basis mitliefern. Man kann dort nicht große Versprechungen machen und die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen lassen.

Ist das Finden von Mehrheiten durch das Ergebnis der Kommunalwahl einfacher oder schwieriger geworden?

Das Wahlergebnis hat uns mehrere Mehrheitsmöglichkeiten beschert. Es ist für die großen Parteien nicht mehr ganz so einfach, Ergebnisse bereits in Vorgesprächen auszukungeln. Es ist also weder einfacher noch schwieriger geworden, sondern interessanter. In die notwendiger Weise intensiver werdende Kommunikation müssen auch die kleineren Fraktionen eingebunden werden.

Was hat dieses Jahr politisch geklappt? Was ist missraten?

Geklappt hat die Wiederwahl unserer Bürgermeisterkandidatin. So kann die Abarbeitung der aufgelaufenen Negativentwicklung fortgesetzt werden. Die Weichen für die Schulbausanierung sind gestellt. Die Jugendarbeit wird unterstützt. Missraten sind die großen Plangebiete. Es wurden zu viele Wohneinheiten genehmigt. Die Infrastruktur kommt nicht hinterher und wird trotzdem zu teuer.

Welche Entscheidung der anderen Fraktionen hat Sie geärgert?

Es wird zu wenig auf die Bürger eingegangen. Das kann ich an zwei Projekten deutlich machen: Durchstich Memeler Str. und Verkehrsberuhigung Herder Str./ Eichendorff Str. Gegen beide Projekte haben alle betroffenen Anwohner einstimmig protestiert und beide Projekte haben aus städtischer Sicht keine übergeordnete Bedeutung. Trotzdem wurden die Betroffenen von ihren gewählten Vertretern ignoriert – und wir wundern uns über Politikverdrossenheit.

Welche neuen Projekte fasst Ihre Fraktion nächstes Jahr vorrangig an?

Die Haushaltssanierung hat immer noch höchste Priorität, zumal die Beendigung des „Rettungsschirmes“ offensichtlich zu der Ansicht „jetzt können wir ja wieder“ geführt hat. Wir werden weiter gegen zu viele Wohneinheiten in den neuen Bebauungsplänen sein. Die Stadt braucht mehr Gewerbe, wenn sie finanziell gesunden soll.

Pinneberg wächst und wächst. Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile?

Wir werden uns dem allgemeinen Wachstumsprozess nicht verschließen können, wenn wir den Wohlstand nicht verdammen wollen. Aber es muss mit Augenmaß geschehen. Wenn die großen Parteien ausschließlich auf Steigerung der Einwohnerzahl setzen, indem sie eine große Wohnanlage nach der anderen projektieren (Rosenfeld, Eggerstedt-Parkstadt, Mühlenau-Park, Rehmen, Gehrstücken u.a.) werden wir finanziell von den Infrastrukturkosten für Schulen, Kitas und Verkehr aufgefressen. In der Stadt wird an vielen Stelle presseunwirksam neu gebaut. Das allein würde reichen. Wir müssen auch bei den Gewerbegebieten wachsen, auch damit die Arbeitsplätze näher an den Arbeitnehmer heranrückt. Das entspannt seine Pendelzeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen würden uns sehr gut zu Gesicht stehen.

Aus für das geplante Luxushotel auf dem Eggerstedt-Gelände. Warum haben sie dafür bzw. dagegen gestimmt.

Wenn ich die Hotelszene in Hamburg vor Augen habe, ist ein 4Sterne-Hotel heute keinesfalls Luxusklasse, sondern allenfalls gehobener Standard, der mittlerweile auch von Pinneberger Geschäftsleuten erwartet wird. Sicherlich hätten aufgrund der guten Verkehrsanbindungen auch Hamburg-Besucher den Weg nach Pinneberg gefunden. Wir haben für das Projekt gestimmt und hielten die von den Gegnern vorgetragenen Probleme für lösbar.

Was haben Sie sich persönlich vorgenommen für nächstes Jahr?

Ich werde versuchen, den persönlichen Kontakt zu den Kollegen der anderen Fraktionen zu intensivieren. So wird es einfacher einen Konsens herzustellen, als in den kurzen Gelegenheiten im Rahmen der Ausschüsse bzw. der Ratsversammlung.

Pinneberger Tageblatt
Pinneberg, 19. Dezember 2018
Werner Mende
FDP – Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Pinneberg
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